Nutzungsbedingungen

Verlassen Sie sich auf den sicheren Business Messenger stashcat. Lesen Sie die Nutzungs- und Lizenzbedingungen und erfahren Sie alles über die Nutzungsrichtlinien des Kollaborations-Tools.

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten für alle Verträge („Nutzungsverträge“) zwischen der stashcat GmbH („Anbieter“) und den Nutzern („Nutzern“) des Messenger-Dienstes „stashcat“ („Portal“) einschließlich aller dazugehörigen Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“). Nutzer im Sinne dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Die vorliegenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen regeln die Bereitstellung des Portals -durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses (siehe Ziffer 4) kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Portals.
Der Anbieter stellt den Nutzern mit dem Portal eine Plattform zur Verfügung, über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren können. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden kostenlosen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich unter Ziffer „3. Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste.
Die Plattform wird ausschließlich für die Nutzung im Rahmen der Zwecke der geschlossenen Organisation bereitgestellt. Eine Organisation ist eine geschlossene Einheit, in der die Nutzer des Vertragspartners („Kunde“) zusammengefasst werden. Ein Kunde kann mehrere Organisationen betreiben Der Nutzer ordnet sich einer Organisation zu bzw. gibt diese bei der Registrierung an. Die Nutzung ist nur innerhalb der Angelegenheiten der Organisation zulässig.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die im Registrierungsprozess angegebenen Daten anhand üblicher Mittel zu überprüfen und den entsprechenden Zugang bei Verstößen gegen die Nutzungs- und Lizenzbedingungen nachträglich zu löschen.
Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste. Voraussetzung für die Nutzungsberechtigung ist die Einhaltung dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen.
Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet den Nutzern auch keine diesbezügliche Beratung.
Weitere Informationen zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

2. Nutzungsrechte

Der Nutzer erhält ein einfaches, zeitlich beschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein, das Portal, einschließlich der zugehörigen Dienste zu nutzen.
Der Nutzer ist ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung mit dem Anbieter nicht berechtigt, weitergehende Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, durch Rückbau oder Tests („Reverse-Engineering“) zu erlangen. § 69d UrhG bleibt unberührt.

3. Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste

Der Anbieter stellt die auf dem Portal verfügbaren Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die Möglichkeit, individuelle Nutzerprofile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von persönlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren unentgeltlichen Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer* innen Rücksicht nehmen.

4. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in verschiedene Schritte. Im Folgenden sind die einzelnen Schritte bzw. Möglichkeiten zur Registrierung im Detail beschrieben:
Schritt 1: Registrierung durch einen Nutzer
– Der Nutzer gibt seinen Vor- und Nachnamen und die komplette Adresse mit den Kontaktinformationen des Unternehmens an.
– Im nächsten Schritt kann der Nutzer die Registrierung vornehmen und seine E-Mail- Adresse und ein Passwort festlegen.
Schritt 2: Registrierung für weitere Nutzer
Der bereits registrierte Nutzer hat verschiedene Möglichkeiten zur Hinzufügung weiterer Nutzer:
– Einladung durch einen Registrierungsschlüssel und Selbstregistrierung durch den Nutzerselbst.
– Erstellung eines Nutzeraccounts über den Verwaltungsbereich und Zurverfügungstellung eines Registrierungsschreibens oder einer Registrierungsemail.
Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen oder bestätigten Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen. Der Nutzer *i erklärt sich zudem damit einverstanden, über die im Registrierungsprozess hinterlegten Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer) vom Anbieter kontaktiert zu werden.
Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer ein Passwort. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein.
Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Portal angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet insoweit keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdatenausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Abmeldung des Nutzers, Löschung von Daten und Inhalten

Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge abmeldet und seinen Account löscht.
Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen.
Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Abmeldung des Nutzers und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschließlich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte) in folgenden Fällen zu löschen:
a) Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 60 Kalendertagen.
b) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungs- und Lizenzbedingungen verstoßende Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt, jederzeit ohne Vorankündigung von dem Portal zu entfernen.

6. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer

Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend zusammen „Drittinhalte“ genannt).
Der Anbieter führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer

Die Nutzer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für weitere Nutzer verfügbar machen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein einfaches, unentgeltliches Nutzungs- und Verwertungsrechtsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
a) zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
b) zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal wieder löscht, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
Zur Sicherung und möglichen Rekonstruktion der an den Anbieter übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich.
Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziff. „7.2. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer“ zu gewähren.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Kommunikationsinhalte, Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungs- und Lizenzbedingungen geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. 9 der Nutzungs- und Lizenzbedingungen kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen wählen.

8. Schutz der Inhalte, Urheberrechte

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Nutzung und Verwertung der auf dem Portal wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

9. Verbotene Aktivitäten

Der Nutzer darf das Portal und die dazugehörigen Dienste nur unter Voraussetzung der Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften nutzen. Daher sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal und der Dienste untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
a) das Portal missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht, gegen die Sittenwidrigkeit und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
b) die Verwendung, die Veröffentlichung oder die Verlinkung auf einer externen Website von Inhalten, durch die andere Nutzer, Unternehmen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
c) die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht); oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
d) der Versuch selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von dem Anbieter unbefugt einzudringen.
Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Gruppendiskussionen) insbesondere die folgenden Aktivitäten untersagt:
a) die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
b) die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
c) die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder Informationen bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte oder Informationen bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
d) die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
e) die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
f) die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
g) die Bewerbung, das Angebot, der Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen;
h) die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
Sollte dem Nutzerin eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gehören.

10. Sperrung von Zugängen

Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E- Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

11. Datenschutz

Soweit Organisationen (insbesondere Unternehmen oder Behörden) das Portal zur internen Kommunikation einsetzen, sind diese datenschutzrechtlich verantwortlich. In diesen Fällen verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen. Der Der Anbieter nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung für das Portal oder der Nutzung des Portals übermitteln, sehr ernst. Der Anbieter beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. Nähere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerklärung des Anbieters geregelt.

12. Haftung

Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund –nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und einer von dem Anbieter gegenüber dem Nutzer übernommene Garantie.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unmittelbar auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

13. Schlussbestimmung

Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Essen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: Mai 2022