Nutzungs- und Lizenzbedingungen stashcat

(Stand 07/2024)

Zur besseren Lesbarkeit wird in diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen das generische Maskulinum verwendet. Die in diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich – sofern nicht anders kenntlich gemacht – auf alle Geschlechter.

• I. Definitionen

1. Anbieter ist die jeweilige Institution (z.B. Arbeitgeber).
2. Nutzer ist der berechtigte User des Messenger-Dienstes „stashcat“.
3. Portal bezeichnet den Messenger- Dienst „stashcat“ einschließlich der dazugehörigen Dienste, Anwendungen und Funktionen.
4. Technischer Dienstleister ist die stashcat GmbH.
5. Administrator bezeichnet den vom Anbieter ausgewählten Nutzer, der das Portal verwaltet.
6. Drittinhalte sind Inhalte, insbesondere Informationen und Daten, an denen der Nutzer nicht die alleinigen Rechte hat (z.B. Verlinkung von Webseiten, Hochladen von Daten/Datenbanken).
    

• II. Gegenstand der Nutzungs- und Lizenzbedingungen
  1. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten für die Nutzung des Messenger-Dienstes stashcat einschließlich aller dazugehörigen Dienste, Anwendungen und Funktionen („Dienste“). Der Messenger-Dienst stashcat einschließlich der dazugehörigen Dienste, Anwendungen und Funktionen sind Produkte und/oder Dienstleistungen der stashcat GmbH.
  2. Nutzer im Sinne dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
  3. Die vorliegenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen regeln die Bereitstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgemäß angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses (siehe III. „Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten“) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.    Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die unentgeltliche Nutzung des Portals zu mit dem Anbieter vereinbarten Zwecken.
  4. Der Anbieter stellt mit dem Portal eine Plattform zur     Verfügung, über das ordnungsgemäß angemeldete Nutzer miteinander kommunizieren können. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich unter IV. „Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste“.
  5. Das Portal wird ausschließlich für die Nutzung im Rahmen der Zwecke des Anbieters bereitgestellt. Die Nutzung ist nur für Angelegenheiten des Anbieters zulässig.
  6. Verstößt ein Nutzer gegen die Nutzungs- und Lizenzbedingungen, ist der Anbieter dazu berechtigt, den Nutzerzugang zu sperren und/oder zu löschen.
  7. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Dienste.
  8. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Anbieter verantwortlich.
  9. Die berechtigten Interessen der Nutzer werden stets gewahrt.

• III.  Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten
  1. Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in folgende Schritte:

Schritt 1: Registrierung durch einen Nutzer – Administrator

Für die Registrierung gibt der Nutzer den Vor- und Nachnamen, die E-Mailadresse, Kontaktinformationen des Unternehmens sowie ein Passwort an. Durch die erfolgreiche Registrierung wird ein Nutzerprofil angelegt. 

Schritt 2: Registrierung weiterer Nutzer

Der Administrator hat verschiedene Möglichkeiten zur Hinzufügung weiterer        Nutzer:

• • • Einladung durch einen Registrierungsschlüssel und Selbstregistrierung durch den Nutzer selbst oder
    • Erstellung eines Nutzerprofils über den Verwaltungsbereich und Zurverfügungstellung eines Registrierungsschreibens oder einer Registrierungsemail.
  • Der Nutzer gibt zunächst seinen Vor- und Nachnamen, E-Mailadresse, Kontaktinformationen des Unternehmens sowie ein Passwort an. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollständigkeit und Korrektheit zu prüfen. Der Nutzer sichert zu,         dass die angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Änderungen der persönlichen Daten sind vom Nutzer über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge vorzunehmen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, über die hinterlegten Kontaktdaten vom Anbieter kontaktiert zu werden.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Passwörter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und müssen sorgfältig gesichert sein.
  • Der Anbieter leistet aufgrund fehlender Prüfmöglichkeiten keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
  • Besteht der Verdacht, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten eines Nutzers erlangt haben oder erlangen werden, ist der   Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
     
• IV. Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste
  1. Der Anbieter stellt die auf dem Portal verfügbaren Dienste grundsätzlich zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten,   Beiträgen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein. Zudem haben die Nutzer die Möglichkeit, individuelle Nutzerprofile anzulegen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem technischen Dienstleister des Anbieters, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten.
  2. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren unentgeltlichen Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim technischen Dienstleister des Anbieters und/oder beim Anbieter selbst. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
  3. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen. Er wird die Nutzer hierüber rechtzeitig vorab informieren. In Ausnahmefällen (z. B. Eintreten eines Sicherheitsrisikos) entfällt die vorherige Information der Nutzer. In dem Fall wird der Anbieter unverzüglich die Information nachholen.
      
• V. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer
  1. Die Nutzer dürfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für weitere Nutzer verfügbar machen.
  2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter und soweit erforderlich dem technischen Dienstleister des Anbieters jeweils ein einfaches, unentgeltliches Nutzungs- und Verwertungsrechtsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,

1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters beziehungsweise des technischen Dienstleisters des Anbieters sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
2. zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
   1. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal löscht, erlischt das dem Anbieter bzw. dem technischen Dienstleister vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
   2. Zur Sicherung und möglichen Rekonstruktion der an den Anbieter beziehungsweise den technischen Dienstleister des Anbieters übermittelten Daten ist der Nutzer selbst verantwortlich
   3. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Der Anbieter bzw. sein technischer Dienstleister übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
   4. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach V. 2. "Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer“ zu gewähren.
   5. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Kommunikationsinhalte, Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte zu einem Verstoß gegen IX. „Urheberrechte/Rechte Dritter und/oder X. „Verbotene Aktivitäten“ geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Verstoß vorliegen.
       

• VI. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
  1. Der technische Dienstleister des Anbieters übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für  Drittinhalte, es sei denn, diese ist gesetzlich bestimmt.
  2. Der technische Dienstleister des Anbieters führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keine Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkte externe Webseiten handelt.
• VII. Verantwortlichkeit für Drittanbieter- Tools

1. Über das Portal werden auch Anwendungen externer Dienstleister (Drittanbieter- Tools) zur Verfügung gestellt. Für diese Drittanbieter-Tools sind grundsätzlich die jeweiligen externen Dienstleister verantwortlich.
2. Der technische Dienstleister des Anbieters übernimmt keine Verantwortung für Drittanbieter-Tools, es sei denn, diese ist gesetzlich bestimmt.

• VIII. Nutzungsrechte für das Portal und verfügbare Dienste
  1. Der Nutzer erhält je nach Vereinbarung ein einfaches, zeitlich beschränktes oder ein zeitlich unbeschränktes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht, das Portal einschließlich der zugehörigen Dienste zu nutzen.
  2. Sofern einer der Dienste Open-Source-Bestandteile enthält, sind die einschlägigen Lizenzbedingungen einzuhalten. Diese werden dem Nutzer auf Nachfrage vorab zur Verfügung gestellt.
  3. Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt, Geschäftsgeheimnisse durch Beobachten, Untersuchen, durch Rückbau oder Tests („Reverse-Engineering“) zu erlangen, soweit die zur Verfügung gestellten Dienste nicht öffentlich verfügbar sind. § 69d UrhG bleibt unberührt.
  4. Überlässt der Anbieter dem Nutzer Ergänzungen, Updates, Upgrades etc., die eine früher zur Verfügung gestellte Version des Portals und/oder dazugehörige Dienste ersetzen, unterliegen diese neuen Versionen den Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen. In diesem Fall erlöschen in Bezug auf eine früher überlassene Version die Befugnisse des Nutzers nach diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen auch ohne ausdrückliches Rückgabe- oder Löschverlangen.
  5. Endet die Nutzungsberechtigung, z. B. durch Ausscheiden aus der Organisation des Anbieters, ist der Nutzer dazu verpflichtet, die Nutzung des zur Verfügung gestellten Portals einschließlich aller Dienste unverzüglich zu unterlassen und auf seinem Endgerät zu löschen. Dies gilt ebenso für alle von ihm hierzu erstellten Kopien. Die Erledigung ist dem Anbieter auf Verlangen schriftlich zu versichern.

• IX. Urheberrechte/Rechte Dritter

Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht und sonstige Schutzrechte des technischen Dienstleisters, des Anbieters und der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
 

• X. Verbotene Aktivitäten
  1. Der Nutzer darf das Portal und die dazugehörigen Dienste nur unter der Voraussetzung der Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften nutzen. Daher sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal und der Dienste untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:

1. das Portal missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht, gegen die guten Sitten und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer IInhalte, Dienste und/oder Produkte;
2. die Verwendung, die Veröffentlichung oder die Verlinkung auf einer externen Website von Inhalten, durch die andere Nutzer, Unternehmen oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht); oder mit Rechten Dritter belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
4. der Versuch selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von dem Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von dem Anbieter beziehungsweise seines technischen Dienstleisters unbefugt einzudringen.
   1. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Gruppendiskussionen) insbesondere die folgenden Aktivitäten untersagt:

1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
3. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte oder Informationen bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte oder Informationen bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);
4. die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
6. die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
7. die Bewerbung, das Angebot, der Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen;
8. die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
   1. Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters beziehungsweise seines technischen Dienstleisters übermäßig zu belasten.
   2. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
   3. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten der Nutzer zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die   Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbehörden gehören.

• XI. Sperrung von Zugängen
  1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat.
  2. Im Falle einer Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail.
  3. Im Falle einer Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E- Mail.
      
• XII. Abmeldung des Nutzers, Löschung von Daten und Inhalten
  1. Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich         über die auf dem Portal zur Verfügung gestellten Dialoge abmeldet.
  2. Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, 30 Kalendertage nach Abmeldung des Nutzers sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen, es sei denn, es gelten längere gesetzliche Aufbewahrungsfristen.
  4. Der Anbieter behält sich vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschließlich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte)  in folgenden Fällen unwiederbringlich zu sperren/löschen:

1. Bei Inaktivität des Nutzers über einen Zeitraum von 60 Kalendertagen.
2. Bei rechtswidrigen und/oder gegen die Nutzungs- und Lizenzbedingungen verstoßenden Inhalten, jederzeit ohne Vorankündigung.

• XIII. Datenschutz
  1. Personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung des Portals und der stashcat - Dienste erhoben werden, werden ausschließlich in Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 (DSGVO) verarbeitet. Die Datenschutzerklärung des Anbieters informiert hierüber im Detail.
  2. Der Anbieter ist datenschutzrechtlich verantwortlich. Die stashcat GmbH ist als technischer Dienstleister im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten die Auftragsverarbeiterin des Anbieters. Soweit der Anbieter über das Portal weitere, externe Drittanbieterfunktionen und Dienste freischaltet, so ist dieser dafür ebenfalls selbst verantwortlich.
  3. Ein Teil der in diesen Nutzungs- und Lizenzbedingungen beschriebenen Verarbeitung von personenbezogenen Daten – insbesondere III. „Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten“ sowie XI. „Sperrung von Zugängen“ – kann durch den technischen Dienstleister des Anbieters erfolgen. Sofern der Anbieter Daten an seinen technischen Dienstleister weitergibt, wurde dieser im Vorfeld vertraglich auf den Datenschutz verpflichtet und darf die Daten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgabe verwenden Der technische Dienstleister ist an die Weisungen des Anbieters gebunden und verfügt über geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Rechte betroffener Personen. Er gewährleistet ein angemessenes Datenschutzniveau.
  4. In Einzelfällen kann eine Weitergabe von Daten in Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Gerichtsbeschlüssen und Rechtsverfahren erfolgen, wenn es für die Rechtsverfolgung oder Rechtsdurchsetzung erforderlich ist. Soweit es dem Anbieter rechtlich möglich ist, wird dieser den Nutzer über die Weitergabe informieren.
  5. Der Nutzer verpflichtet sich seinerseits, bei der Nutzung des Portals und der Dienste die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vollumfänglich einzuhalten.
  6. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu wahren.  Der Nutzer muss dabei selbst für die Sicherheit und Vertraulichkeit der von ihm verwendeten Zugangsdaten und Passwörter sorgen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich über eine unautorisierte Nutzung des Dienstes bzw. einen unautorisierten Zugriff auf den Dienst informieren.
  7. Soweit der Nutzer unter dem Fernmeldegeheimnis nach § 3 TDDDG unterfällt, muss er dieses beachten. Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

1. Haftung
   1. Der Anbieter haftet – gleich aus welchem Rechtsgrund –nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, für die gesetzliche Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und einer von dem Anbieter gegenüber dem Nutzer übernommene Garantie.
   2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten unmittelbar auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

• XV. Schlussbestimmung
  1. Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  3. Der Anbieter hat jederzeit das Recht, diese Nutzungsbedingungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu ändern:

1. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderung zur Fortführung des Vertrages erforderlich sowie für den Kunden bzw. Nutzer zumutbar ist. Ein triftiger Grund in diesem Sinne liegt u.a. vor, wenn eine Änderung der Gesetzeslage oder die höchstrichterliche Rechtsprechung oder aufgetretene Auslegungszweifel die Anpassung betroffener Bestimmungen erforderlich machen. Ein triftiger Grund ist auch gegeben, wenn eine zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare und vom Anbieter nicht beeinflussbare Änderung der Marktverhältnisse oder sonstiger rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Rahmenbedingungen eingetreten ist, die zu einer Störung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führt und die eine Anpassung der Bedingungen zur Wiederherstellung der Äquivalenz erforderlich macht.
2. Der Anbieter wird den Nutzer auf die anstehenden Änderungen spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden der geänderten Bedingungen in Textform (E-Mail) hinweisen. Der Nutzer ist berechtigt, den Änderungen binnen 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Frist und nimmt nach Ablauf der Widerspruchsfrist das Portal weiter in Anspruch, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Der Anbieter weist den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und die Folgen einer Nichtausübung im Rahmen der Änderungsmitteilung hin.
   1. Neben diesen Lizenz- und Nutzungsbedingungen können auch weitere Verhaltensregelungen des Anbieters gelten, soweit diese nicht im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen.