Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

    1. Die Firma heinekingmedia GmbH (nachfolgend ‚ÄěAnbieter‚Äú genannt) stellt den Nutzern mit dem Messenger-Dienst ‚Äěstashcat‚Äú (nachfolgend ‚ÄěPortal‚Äú genannt) eine Plattform zur Verf√ľgung, √ľber welche die ordnungsgem√§√ü angemeldeten Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren k√∂nnen. Die Nutzer k√∂nnen individuelle pers√∂nliche Profile erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verf√ľgung stehenden kostenlosen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verf√ľgbarkeit nutzen. N√§here Informationen zu den Diensten finden sich unter Ziff. 3.
    2. Die Plattform wird ausschlie√ülich f√ľr die dienstliche Nutzung bereitgestellt. Der Nutzer ordnet sich einer Organisation zu bzw. gibt diese bei der Registrierung an. Die Nutzung zur rein privaten Verwendung ist untersagt. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, Zug√§nge zu l√∂schen, bzw. gar nicht erst zu aktivieren, sofern diese von Personenkreisen eingerichtet wurden, die nicht den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Personenkreisen entsprechen.
    3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverf√ľgungstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgem√§√ü angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses (siehe Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen) kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Portals.
    4. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, die Glaubw√ľrdigkeit der im Registrierungsprozess angegebenen Daten anhand √ľblicher Mittel zu √ľberpr√ľfen und den entsprechenden Zugang bei Verst√∂√üen gegen die Nutzungsbedingungen nachtr√§glich zu l√∂schen.
    5. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschr√§nkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verf√ľgbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
    6. F√ľr die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgem√§√üen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbez√ľgliche Beratung.
    7. Weitere Informationen zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

 

2. √Ąnderungen der Nutzungsbedingungen

    1. Der Anbieter beh√§lt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gr√ľnden zu √§ndern, es sei denn, das ist f√ľr den Nutzer nicht zumutbar. √úber derartige √Ąnderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der √Ąnderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die √Ąnderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der √Ąnderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

3. Auf dem Portal verf√ľgbare Dienste, √Ąnderung der Dienste

    1. Der Anbieter stellt die auf dem Portal verf√ľgbaren Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verf√ľgung. Solche Dienste k√∂nnen z.B. das Verf√ľgbarmachen von Daten, Beitr√§gen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die M√∂glichkeit, individuelle Nutzerprofile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von pers√∂nlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im √úbrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verf√ľgbaren Funktionalit√§ten.

    1. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verf√ľgbaren unentgeltlichen Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen M√∂glichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bem√ľht sich um eine m√∂glichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch k√∂nnen durch technische St√∂rungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschr√§nkungen oder Unterbrechungen auftreten.
    2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu √§ndern, neue Dienste verf√ľgbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen, au√üer dies ist f√ľr den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer R√ľcksicht nehmen.
    3. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, auf dem Portal Werbeanzeigen Dritter zu schalten, die f√ľr die Nutzer von Interesse sein k√∂nnten.

 

4. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

 

    1. Die Nutzung der auf dem Portal verf√ľgbaren Dienste setzt die Registrierung des Nutzers voraus.
    2. Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in verschiedene Schritte. Im Folgenden sind die einzelnen Schritte bzw. Möglichkeiten zur Registrierung im Detail beschrieben:

Schritt 1: Registrierung durch einen Nutzer

- Der Nutzer gibt seinen Vor- und Nachnamen und die komplette Adresse mit den Kontaktinformationen des Unternehmens an.

- Im nächsten Schritt kann der Nutzer die Registrierung vornehmen und seine Email-Adresse und ein Passwort festlegen.

Schritt 2: Registrierung f√ľr weitere Nutzer

Der bereits registrierte Nutzer hat verschiedene M√∂glichkeiten zur Hinzuf√ľgung weiterer Nutzer:

- Einladung durch einen Registrierungsschl√ľssel und Selbstregistrierung durch den Nutzer selber.

- Erstellung eines Nutzeraccounts √ľber den Verwaltungsbereich und Zurverf√ľgungstellung eines Registrierungsschreibens oder einer Registrierungs-E-Mail.

    1. Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollst√§ndigkeit und Korrektheit zu pr√ľfen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen oder best√§tigten Daten wahr und vollst√§ndig sind. √Ąnderungen der pers√∂nlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer √ľber die auf dem Portal zur Verf√ľgung gestellten Dialoge vorzunehmen. Der Nutzer erkl√§rt sich zudem damit einverstanden, √ľber die im Registrierungsprozess hinterlegten Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer) vom Anbieter kontaktiert zu werden.
    2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung w√§hlt der Nutzer ein Passwort. Passw√∂rter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und m√ľssen sorgf√§ltig gesichert sein.
    3. Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Portal angemeldeter Nutzer tats√§chlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet insoweit keine Gew√§hr f√ľr die tats√§chliche Identit√§t eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identit√§t eines anderen Nutzers zu √ľberzeugen.
    4. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verf√ľgung stehenden Dienste ausschlie√ülich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu bef√ľrchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverz√ľglich zu informieren.

Der Nutzer haftet f√ľr jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivit√§t, die unter seinen Zugangsdaten ausgef√ľhrt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Abmeldung des Nutzers, Löschung von Daten und Inhalten

    1. Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich √ľber die auf dem Portal zur Verf√ľgung gestellten Dialoge abmeldet und seinen Account l√∂scht.
    2. Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Abmeldung des Nutzers und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
    4. Der Anbieter behält sich weiterhin vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschließlich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte) in folgenden Fällen zu löschen:
      1. Bei Inaktivit√§t des Nutzers √ľber einen Zeitraum von 60 Kalendertagen.
      2. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen versto√üende Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt, jederzeit ohne Vorank√ľndigung von dem Portal zu entfernen.

 

6. Verantwortlichkeit f√ľr Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer

 

    1. Der Anbieter √ľbernimmt keine Verantwortung f√ľr die von Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie f√ľr Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend zusammen ‚ÄěDrittinhalte‚Äú genannt).
    2. Der Anbieter f√ľhrt bei Drittinhalten keine Pr√ľfung auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit und Rechtm√§√üigkeit durch und √ľbernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gew√§hrleistung f√ľr die Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit, Rechtm√§√üigkeit und Aktualit√§t der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualit√§t der Drittinhalte und deren Eignung f√ľr einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer

    1. Die Nutzer d√ľrfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit f√ľr weitere Nutzer verf√ľgbar machen.
    2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
      1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
      2. zur Bearbeitung und Vervielf√§ltigung, soweit dies f√ľr die Vorhaltung bzw. Ver√∂ffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
    3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal wieder löscht, erlischt das dem Anbieter vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
    4. Der Nutzer ist f√ľr die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter √ľbernimmt keine √úberpr√ľfung der Inhalte auf Vollst√§ndigkeit, Richtigkeit, Rechtm√§√üigkeit, Aktualit√§t, Qualit√§t und Eignung f√ľr einen bestimmten Zweck.

Der Nutzer erkl√§rt und gew√§hrleistet gegen√ľber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber s√§mtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziff. 7.2 zu gew√§hren.

    1. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte (einschlie√ülich privater Kommunikationsinhalte, Nachrichten) ohne vorherige Ank√ľndigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Versto√ü gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen gef√ľhrt haben oder konkrete Anhaltspunkte daf√ľr vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Versto√ü gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers R√ľcksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Versto√ües gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen w√§hlen.

 

8. Schutz der Inhalte, Urheberrechte

 

    1. Die auf dem Portal verf√ľgbaren Inhalte sind √ľberwiegend gesch√ľtzt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verf√ľgung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gem√§√ü diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
    2. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Nutzung und Verwertung der auf dem Portal wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

 

9. Verbotene Aktivitäten

    1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht versto√üender und/oder betr√ľgerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
      2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
      3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich gesch√ľtzt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdr√ľcklich berechtigt zu sein.
    2. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Gruppendiskussionen) insbesondere die folgenden Aktivitäten untersagt:
      1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
      2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
      3. die Verbreitung anz√ľglicher, anst√∂√üiger, sexuell gepr√§gter, obsz√∂ner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, k√∂rperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu f√∂rdern bzw. zu unterst√ľtzen (jeweils explizit oder implizit);
      4. die Bel√§stigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches pers√∂nliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das F√∂rdern bzw. Unterst√ľtzen derartiger Bel√§stigungen;
      5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennw√∂rtern oder personenbezogener Daten f√ľr kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
      6. die Verbreitung und/oder √∂ffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verf√ľgbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdr√ľcklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalit√§t auf dem Portal ausdr√ľcklich zur Verf√ľgung gestellt wird;
      7. Die Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    3. Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeintr√§chtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters √ľberm√§√üig zu belasten.
    4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbr√§uchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang dann pr√ľfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
    5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivit√§ten der Nutzer zu √ľberpr√ľfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbeh√∂rden geh√∂ren.

 

10. Sperrung von Zugängen

    1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vor√ľbergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verst√∂√üt bzw. versto√üen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung √ľber eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen ber√ľcksichtigen.
    2. Im Falle der vor√ľbergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hier√ľber per E-Mail.
    3. Im Falle einer vor√ľbergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hier√ľber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und d√ľrfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

11. Datenschutz

 

Der Anbieter nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung f√ľr das Portal oder der Nutzung des Portals √ľbermitteln, sehr ernst. Der Anbieter beachtet daher alle einschl√§gigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. N√§here Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerkl√§rung des Anbieters geregelt.

 

12. Schlussbestimmung

    1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem f√ľr Rechtsbeziehungen unter Inl√§ndern ma√ügeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.

Stand: August 2019