Nutzungsbedingungen

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

    1. Die Firma heinekingmedia GmbH (nachfolgend ÔÇ×AnbieterÔÇť genannt) stellt den Nutzern mit dem Messenger-Dienst ÔÇ×stashcatÔÇť (nachfolgend ÔÇ×PortalÔÇť genannt) eine Plattform zur Verf├╝gung, ├╝ber welche die ordnungsgem├Ą├č angemeldeten Nutzer miteinander in Kontakt treten und kommunizieren k├Ânnen. Die Nutzer k├Ânnen individuelle pers├Ânliche Profile erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verf├╝gung stehenden kostenlosen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verf├╝gbarkeit nutzen. N├Ąhere Informationen zu den Diensten finden sich unter Ziff. 3.
    2. Die Plattform wird ausschlie├člich f├╝r die dienstliche Nutzung bereitgestellt. Der Nutzer ordnet sich einer Organisation zu bzw. gibt diese bei der Registrierung an. Die Nutzung zur rein privaten Verwendung ist untersagt. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, Zug├Ąnge zu l├Âschen, bzw. gar nicht erst zu aktivieren, sofern diese von Personenkreisen eingerichtet wurden, die nicht den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Personenkreisen entsprechen.
    3. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverf├╝gungstellung des Portals durch den Anbieter und die Nutzung des Portals durch den ordnungsgem├Ą├č angemeldeten Nutzer. Durch Abschluss des Registrierungsprozesses (siehe Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen) kommt ein Nutzungsvertrag mit dem Anbieter zustande. Gegenstand des Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des Portals.
    4. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, die Glaubw├╝rdigkeit der im Registrierungsprozess angegebenen Daten anhand ├╝blicher Mittel zu ├╝berpr├╝fen und den entsprechenden Zugang bei Verst├Â├čen gegen die Nutzungsbedingungen nachtr├Ąglich zu l├Âschen.
    5. Die Nutzungsberechtigung des Nutzers beschr├Ąnkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verf├╝gbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Nutzungsbedingungen.
    6. F├╝r die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Nutzers zur vertragsgem├Ą├čen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet dem Nutzer keine diesbez├╝gliche Beratung.
    7. Weitere Informationen zum Anbieter k├Ânnen dem Impressum entnommen werden.

 

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

    1. Der Anbieter beh├Ąlt sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gr├╝nden zu ├Ąndern, es sei denn, das ist f├╝r den Nutzer nicht zumutbar. ├ťber derartige ├änderungen wird der Anbieter den Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der ├änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs (6) Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme des Portals auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die ├änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der ├änderungsmitteilung wird der Anbieter den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.

 

3. Auf dem Portal verfügbare Dienste, Änderung der Dienste

    1. Der Anbieter stellt die auf dem Portal verf├╝gbaren Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verf├╝gung. Solche Dienste k├Ânnen z.B. das Verf├╝gbarmachen von Daten, Beitr├Ągen, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten sein, weiter die M├Âglichkeit, individuelle Nutzerprofile anzulegen und mit anderen Nutzern durch das Verfassen von pers├Ânlichen Mitteilungen in Kontakt zu treten.

Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im ├ťbrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verf├╝gbaren Funktionalit├Ąten.

    1. Ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verf├╝gbaren unentgeltlichen Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen M├Âglichkeiten beim Anbieter. Der Anbieter bem├╝ht sich um eine m├Âglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch k├Ânnen durch technische St├Ârungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) und notwendige Wartungsarbeiten zeitweilige Beschr├Ąnkungen oder Unterbrechungen auftreten.
    2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal bereitgestellte Dienste zu ├Ąndern, neue Dienste verf├╝gbar zu machen und die Bereitstellung der Dienste einzustellen, au├čer dies ist f├╝r den Nutzer nicht zumutbar. Der Anbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer R├╝cksicht nehmen.
    3. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, auf dem Portal Werbeanzeigen Dritter zu schalten, die f├╝r die Nutzer von Interesse sein k├Ânnten.

 

4. Registrierung, Umgang mit Zugangsdaten

 

    1. Die Nutzung der auf dem Portal verf├╝gbaren Dienste setzt die Registrierung des Nutzers voraus.
    2. Der Registrierungsprozess auf dem Portal gliedert sich in verschiedene Schritte. Im Folgenden sind die einzelnen Schritte bzw. M├Âglichkeiten zur Registrierung im Detail beschrieben:

Schritt 1: Registrierung durch einen Nutzer

- Der Nutzer gibt seinen Vor- und Nachnamen und die komplette Adresse mit den Kontaktinformationen des Unternehmens an.

- Im n├Ąchsten Schritt kann der Nutzer die Registrierung vornehmen und seine Email-Adresse und ein Passwort festlegen.

Schritt 2: Registrierung f├╝r weitere Nutzer

Der bereits registrierte Nutzer hat verschiedene M├Âglichkeiten zur Hinzuf├╝gung weiterer Nutzer:

- Einladung durch einen Registrierungsschl├╝ssel und Selbstregistrierung durch den Nutzer selber.

- Erstellung eines Nutzeraccounts ├╝ber den Verwaltungsbereich und Zurverf├╝gungstellung eines Registrierungsschreibens oder einer Registrierungs-E-Mail.

    1. Der Nutzer ist in jedem Fall verpflichtet, die bei der Registrierung angegebenen Daten auf Vollst├Ąndigkeit und Korrektheit zu pr├╝fen. Der Nutzer sichert insoweit zu, dass alle von ihm angegebenen oder best├Ątigten Daten wahr und vollst├Ąndig sind. ├änderungen der pers├Ânlichen Daten (insbesondere Kontaktdaten) sind vom Nutzer ├╝ber die auf dem Portal zur Verf├╝gung gestellten Dialoge vorzunehmen. Der Nutzer erkl├Ąrt sich zudem damit einverstanden, ├╝ber die im Registrierungsprozess hinterlegten Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer) vom Anbieter kontaktiert zu werden.
    2. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. Im Rahmen der Registrierung w├Ąhlt der Nutzer ein Passwort. Passw├Ârter und Zugangsdaten sind vom Nutzer geheim zu halten und m├╝ssen sorgf├Ąltig gesichert sein.
    3. Der Anbieter kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf dem Portal angemeldeter Nutzer tats├Ąchlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Der Anbieter leistet insoweit keine Gew├Ąhr f├╝r die tats├Ąchliche Identit├Ąt eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identit├Ąt eines anderen Nutzers zu ├╝berzeugen.
    4. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicher zu stellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verf├╝gung stehenden Dienste ausschlie├člich durch den Nutzer erfolgt. Steht zu bef├╝rchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverz├╝glich zu informieren.

Der Nutzer haftet f├╝r jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivit├Ąt, die unter seinen Zugangsdaten ausgef├╝hrt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5. Abmeldung des Nutzers, L├Âschung von Daten und Inhalten

    1. Der Nutzer kann seine Teilnahme an dem Portal jederzeit beenden, indem er sich ├╝ber die auf dem Portal zur Verf├╝gung gestellten Dialoge abmeldet und seinen Account l├Âscht.
    2. Mit erfolgter Abmeldung darf der Nutzer seinen Zugang nicht mehr nutzen.
    3. Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Abmeldung des Nutzers und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen s├Ąmtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu l├Âschen.
    4. Der Anbieter beh├Ąlt sich weiterhin vor, die im Rahmen der Nutzung anfallenden Kommunikationsdaten (einschlie├člich Dateien und Dokumente und sonstige Inhalte) in folgenden F├Ąllen zu l├Âschen:
      1. Bei Inaktivit├Ąt des Nutzers ├╝ber einen Zeitraum von 60 Kalendertagen.
      2. Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige und/oder gegen die Nutzungsbedingungen versto├čende Inhalte, von denen er Kenntnis erlangt, jederzeit ohne Vorank├╝ndigung von dem Portal zu entfernen.

 

6. Verantwortlichkeit f├╝r Inhalte, Daten und / oder Informationen der Nutzer

 

    1. Der Anbieter ├╝bernimmt keine Verantwortung f├╝r die von Nutzern des Portals bereitgestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen sowie f├╝r Inhalte auf verlinkten externen Websites (nachfolgend zusammen ÔÇ×DrittinhalteÔÇť genannt).
    2. Der Anbieter f├╝hrt bei Drittinhalten keine Pr├╝fung auf Vollst├Ąndigkeit, Richtigkeit und Rechtm├Ą├čigkeit durch und ├╝bernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gew├Ąhrleistung f├╝r die Vollst├Ąndigkeit, Richtigkeit, Rechtm├Ą├čigkeit und Aktualit├Ąt der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualit├Ąt der Drittinhalte und deren Eignung f├╝r einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.

 

7. Einstellen von eigenen Inhalten durch die Nutzer

    1. Die Nutzer d├╝rfen unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit f├╝r weitere Nutzer verf├╝gbar machen.
    2. Mit dem Einstellen von Inhalten r├Ąumt der Nutzer dem Anbieter jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein,
      1. zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Anbieters sowie deren ├Âffentlicher Zug├Ąnglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
      2. zur Bearbeitung und Vervielf├Ąltigung, soweit dies f├╝r die Vorhaltung bzw. Ver├Âffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
    3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte im Portal wieder l├Âscht, erlischt das dem Anbieter vorstehend einger├Ąumte Nutzungs- und Verwertungsrecht.
    4. Der Nutzer ist f├╝r die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter ├╝bernimmt keine ├ťberpr├╝fung der Inhalte auf Vollst├Ąndigkeit, Richtigkeit, Rechtm├Ą├čigkeit, Aktualit├Ąt, Qualit├Ąt und Eignung f├╝r einen bestimmten Zweck.

Der Nutzer erkl├Ąrt und gew├Ąhrleistet gegen├╝ber dem Anbieter daher, dass er der alleinige Inhaber s├Ąmtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach der vorstehenden Ziff. 7.2 zu gew├Ąhren.

    1. Der Anbieter beh├Ąlt sich das Recht vor, bereits eingestellte Inhalte (einschlie├člich privater Kommunikationsinhalte, Nachrichten) ohne vorherige Ank├╝ndigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern die eingestellten Inhalte selbst zu einem Versto├č gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen gef├╝hrt haben oder konkrete Anhaltspunkte daf├╝r vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Versto├č gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen kommen wird. Der Anbieter wird hierbei jedoch auf die berechtigten Interessen des Nutzers R├╝cksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Versto├čes gegen Ziff. 9 der Nutzungsbedingungen w├Ąhlen.

 

8. Schutz der Inhalte, Urheberrechte

 

    1. Die auf dem Portal verf├╝gbaren Inhalte sind ├╝berwiegend gesch├╝tzt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verf├╝gung gestellt haben. Der Nutzer darf diese Inhalte lediglich gem├Ą├č diesen Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
    2. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Nutzung und Verwertung der auf dem Portal wiedergegebenen Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Rechteinhaber.

 

9. Verbotene Aktivit├Ąten

    1. Dem Nutzer sind jegliche Aktivit├Ąten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht versto├čen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grunds├Ątze des Jugendschutzes versto├čen. Insbesondere sind dem Nutzer folgende Handlungen untersagt:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht versto├čender und/oder betr├╝gerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
      2. die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
      3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich gesch├╝tzt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdr├╝cklich berechtigt zu sein.
    2. Des Weiteren sind dem Nutzer auch unabh├Ąngig von einem eventuellen Gesetzesversto├č bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung pers├Ânlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Gruppendiskussionen) insbesondere die folgenden Aktivit├Ąten untersagt:
      1. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen sch├Ądlichen Dateien;
      2. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
      3. die Verbreitung anz├╝glicher, anst├Â├čiger, sexuell gepr├Ągter, obsz├Âner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, k├Ârperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu f├Ârdern bzw. zu unterst├╝tzen (jeweils explizit oder implizit);
      4. die Bel├Ąstigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches pers├Ânliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das F├Ârdern bzw. Unterst├╝tzen derartiger Bel├Ąstigungen;
      5. die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennw├Ârtern oder personenbezogener Daten f├╝r kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
      6. die Verbreitung und/oder ├Âffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verf├╝gbaren Inhalten, soweit dies dem Nutzer nicht ausdr├╝cklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalit├Ąt auf dem Portal ausdr├╝cklich zur Verf├╝gung gestellt wird;
      7. Die Vornahme oder F├Ârderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschlie├člich progressiver Werbung (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme).
    3. Ebenfalls untersagt ist dem Nutzer jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeintr├Ąchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters ├╝berm├Ą├čig zu belasten.
    4. Sollte dem Nutzer eine illegale, missbr├Ąuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so teilt er dies dem Anbieter mit. Der Anbieter wird den Vorgang dann pr├╝fen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
    5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggf. auch verpflichtet, die Aktivit├Ąten der Nutzer zu ├╝berpr├╝fen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Strafverfolgungsbeh├Ârden geh├Âren.

 

10. Sperrung von Zug├Ąngen

    1. Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vor├╝bergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verst├Â├čt bzw. versto├čen hat, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung ├╝ber eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen ber├╝cksichtigen.
    2. Im Falle der vor├╝bergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Anbieter die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hier├╝ber per E-Mail.
    3. Im Falle einer vor├╝bergehenden Sperrung reaktiviert der Anbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hier├╝ber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und d├╝rfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

 

11. Datenschutz

 

Der Anbieter nimmt den Schutz der personenbezogenen Daten, die die Nutzer dem Anbieter im Rahmen der Registrierung f├╝r das Portal oder der Nutzung des Portals ├╝bermitteln, sehr ernst. Der Anbieter beachtet daher alle einschl├Ągigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen. N├Ąhere Informationen zum Datenschutz sind in der separaten Datenschutzerkl├Ąrung des Anbieters geregelt.

 

12. Schlussbestimmung

    1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem f├╝r Rechtsbeziehungen unter Inl├Ąndern ma├čgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der ├╝brigen Bestimmungen nicht ber├╝hrt.

Stand: August 2019